Das gibt es doch einfach nicht - da hat die deutsche Bundesregierung tatsächlich auf EU-Ebene durchgedrückt, dass eine Sperrklausel für Parteien mit niedrigem Stimmengewicht eingeführt wird.

Wie unverschämt können SPD und CDU/CSU eigentlich noch werden?

Ein Wahlergebnis (ganz gleich, ob es nur um die Neubesetzung eines Stadtrats oder eben auch um ein Landes- oder EU-Parlamanent geht) ist immer Ausdruck des politischen Willens der Wähler. Diesen Willen möglichst unverfälscht abzubilden muss daher als direkter Auftrag der Demokratie an seine Institutionen verstanden werden.

Natürlich ist es schon eine politische Aussage, wenn eine Partei Wahlstimmen erhält - selbst wenn es nicht für einen Sitz im Parlament ausreicht. Und gerade Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür, dass eine Sperrklausel sinnvoll sein kann.

Doch hat das europäische Parlament in den vergangenen Jahrzehnten trotz fehlender Sperrklausel sehr gut funktioniert. Und selbst eine Kleinstpartei kann in einem Parlament mehr bewegen als nur durch ein einmaliges Wahlstatement. Wer das bezweifelt, sollte sich mit dem Wirken von Martin Sonneborn im Europaparlament noch mal beschäftigen.

Wenn unsere lieben Volksparteien in der Zukunft wieder ernst genommen werden wollen, sollten sie sich mal so langsam mal wieder darauf konzentrieren, den Wählerwillen besser abzubilden. Für heute habe ich wieder mal den Tee auf.... :(